Habermas zum Nein der Iren beim EU-Vertrag von Lissabon
In der Süddeutschen schreibt heute Jürgen Habermas über die Krise der Europäischen Union.
Kernaussagen für mich:
"Die Bürger spüren den Paternalismus. Sie sollen wieder einmal etwas ratifizieren, woran sie nicht beteiligt waren. (...) Sie wollen nicht wie Stimmvieh behandelt werden, das zur Urne getrieben wird."
"Die Schere zwischen den nach Brüssel und Straßburg verlagerten politischen Entscheidungsbefugnissen auf der einen und den in den Nationalstaaten verbliebenen demokratischen Beteiligungschancen auf der anderen Seite hat sich zu weit geöffnet."
"Ein politisches Gewicht, das seinem ökonomischen entspräche, kann Europa nicht erlangen, weil sich die Regierungen über das Ziel der europäischen Einigung uneins sind"
"Mit Engagement und Glück könnte daraus eine Union der zwei Geschwindigkeiten hervorgehen, wenn sich die Länder, in denen das Referendum angenommen wird, zu einer engeren Kooperation auf Gebieten der Außen- und Sicherheits- sowie der Wirtschafts- und Sozialpolitik zusammenschließen."
